Frau Merkel hat heute tatsächlich einen Schritt getan, der vielen nur Kopfschütteln abringt. Denn genau ihr Votum war am Ende ausschlaggebend und gibt die Bahn frei für eine Strafverfolgung in der „Sache Böhmermann“. Die Haltung der SPD-Ressorts finde ich richtig.
Muss man einfach ‚mal sagen, denn es ärgert viele schon gewaltig. „Sowas ist nicht Sache der Politik.“ Und deshalb gibt man an die Judikative weiter. Ja, so ist es in unserem System aufgesetzt.
Doch Moment ‚mal, fand nicht gerade diese Beratung statt und hat man es nicht längst zur Sache der Politik gemacht? Denn sonst hätte dieser Entscheid gar nicht erst stattfinden dürfen. 😉 Was die Hintergründe sein könnten, das kann man jetzt überall lesen.
Am Ende ist es mir auch egal, ob da ein Türkeibesuch ansteht und wie weit man sich in der Flüchtlingsfrage hätte abhängig machen dürfen. Denn es geht tatsächlich ums Prinzip.
Denn hier streiten sich keine Nachbarn im Schrebergarten, sondern es geht um Einflussnahme auf deutsche Medien von außen. Das ist etwas völlig anderes. Dazu noch der unbeholfene Zusatz, dass in zwei Jahren der Artikel zur „Majestätsbeleidigung“ abgeschafft werden soll. Peinlich und quasi wie ein Knochen dem Hund hingeworfen. Beware uns davor, dass es tatsächlich Strafe oder Auflagen gibt. Hoffentlich hat man sich dahingehend wenigstens hinter den Kulissen einen Plan gemacht.
Was hat man angerichtet damit? Das ist noch gar nicht abzusehen. Jedes Medium, wie TV, Zeitung, Online-Portal oder jeder Comedian irgendwo, wird sich in seiner Aussage beeinflussen lassen jetzt. Weil quasi eine drohende Keule über ihm hängt. Mal sehen, ob man bei den Großen nicht nur konträre Berichte bringt, sondern sich auch wirklich wehrt. Dann könnten unsere Medien auch ‚mal wieder beweisen, ob sie noch wirklich unabhängig agieren können.
Viele Künstler tun das jetzt jedenfalls. Wo mir vorher die Aktion von Hallervorden nicht gefallen hat, muss ich jetzt den Hut vor ihm ziehen. Bekomm‘ ich jetzt auch Post? Also wer sich außerdem schonmal mit Netzfreiheit und -neutralität beschäftigt hat, wird wissen, dass sowas jetzt wichtig ist.
Und gab es eigentlich irgendwann ein Gericht in einem muslimischen Staat, was den Merkelkarikaturen mit Schnauzbart oder den Fahnenverbrennungen nachgegangen ist? Nur mal so zum Vergleich. Und auch, wenn man den kleinen ZDF-Spötter nicht mag und es durchaus Grenzen geben muss, lassen wir uns diese und damit ein Stück Freiheit nicht von der Zicke vom Bosporus vorschreiben, welche schon ‚zig solcher Verfahren auch gegen Minderjährige führt. Was im Einzugsbereich von Erdogan passiert, sich rund um die Kurden, der Pressefreiheit und den Wahlen dort dreht, kann außerdem nicht astrein sein. Schlimm genug. Und der „Maharadscha“ ist nun drüber, einen „Natopartner“ in die Lächerlichkeit zu ziehen.
Bitte Salman Rushdie nicht vergessen und immer daran denken, wer mit dem Bösen Geschäfte macht, der wird selbst…